German Law

Have German Law Questions? Ask a Lawyer Now.

Ask an Expert,
Get an Answer ASAP!

German Law
This answer was rated:

Guten Abend, Der Mieter in meiner moeblierten, vollausgestatteten

Guten Abend, Der Mieter in meiner...
Guten Abend,

Der Mieter in meiner moeblierten, vollausgestatteten Wohnung, wo der Internetanschluss unter meinem Namen ist, hat illegal einen Film heruntergeladen. Jetzt werde ich beschuldigt. Der Mieter ist mittlerweile ausgezogen.

Gibt es ein Risiko, dass ich trotzdem dafuer verantwortlich gehalten werde, oder muss ich einfach beweisen, dass ich zu dem Zeitpunkt gar nicht in der Wohnung war?

Vielen Dank!
Show More
Show Less
Ask Your Own German Law Question
Answered in 4 minutes by:
5/5/2013
RA Schiessl
RA Schiessl, Attorney
Category: German Law
Satisfied Customers: 27,246
Experience: Attorney-at-law with more than 16 years of experience - board certified specialist.
Verified
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Ist der Mieter für Sie noch "greifbar" um Schadensersatzansprüche geltend zu machen beziehungsweise haben Sie noch die Mietkaution?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Ask Your Own German Law Question
Customer reply replied 4 years ago

Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Ich habe noch die Kaution, das sind aber leider nur 300 euro. Die Busse waere mindestens 1200 Euro. Der Mieter ist gerade nach Aegypten zurueckgezogen, aber nur, weil sein deutsches Visum abgelaufen ist, er will wieder zurueck nach Deutschland.


 


Nochmals danke!

Customer reply replied 4 years ago

Und seine Freundin ist zurueck in Portugal...

Customer reply replied 4 years ago

die beiden wohnten zusammen, daher erwaehne ich sie auch.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Es gilt folgendes:

Auch wenn Sie selbst den Download nicht verursacht haben und davon auch gar nichts wussten haften Sie dennoch als sogenannter Störer.

Das bedeutet, Sie müssen, soweit es von Ihnen gefordert wird eine Unterlassungserklärung unterzeichnen (verwenden Sie allerdings eine modifizierte Unterlassungserklärung siehe unten).

ABER:

Sie sind, da Sie den download selbst nicht getätigt haben natürlich nicht schadensersatzpflichtig.



Sie sollten die Anwälte daher anschreiben, und mitteilen, dass Sie selbst keinerlei downloads getätigt haben und Sie auch keinerlei Kenntnis darüber haben Dritte als Benutzer downloads getätigt haben

Aus diesem Grunde werden Sie die 1200 EUR nicht bezahlen.


Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben, dann ist die Gefahr groß, dass Sie von den Anwälten vor dem Landgericht (kostenintensiv) auf Unterlassung verklagt werden.

Verwenden Sie dabei nicht die Erklärung der Anwälte sondern geben Sie einen Unterlassungserklärung ab, in der Sie sich nicht zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichten (sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung).

Eine Unterlassungserklärung kann wie folgt lauten:


Hiermit verpflichtet sich

… (Ihr Name und Adresse)
- Unterlassungsschuldner/in -

rechtsverbindlich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,
unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, dass heißt auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens,
gegenüber der

… (Gegnername und Adresse)
- Unterlassungsgläubiger/in -

1.
es ab sofort zu unterlassen,
… (hier das beanstandete Verhalten nennen, z.B.: urheberrechtlich geschützte Filme der Firma... oder einzelne Teile hiervon, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen);

2.
für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den/ die Unterlassungsgläubiger/in, deren Höhe von der/den UnterlassungsgläubigerIn nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Ort, Datum


Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Ask Your Own German Law Question
Customer reply replied 4 years ago

Vielen Dank, XXXXX XXXXX sehr hilfreich.


 


Bedeutet Punkt 2 also, dass ich mich einverstanden erklaeren sollte, bei weiteren Verletzungen doch eine Busse zu zahlen?


 


Nochmals danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, das lässt sich leider nicht vermeiden, wenn Sie eine Unterlassungsklage umgehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Ask Your Own German Law Question
Customer reply replied 4 years ago
Danke. Kurz noch etwas bitte: sollte ich den Namen und Adresse der Mieter angeben?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja freilich. Das sollten Sie in jedem Falle

Nur so ist der Rechteinhaber in der Lage seine Ansprüche weiter (gegen Ihre Mieter) zu verfolgen.

Der Rechteinhaber hätte sogar einen Anspruch auf Auskunft Ihnen gegenüber die Täter zu benennen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Ask Your Own German Law Question
Customer reply replied 4 years ago

Danke. Noch eine (hoffentlich letzte Frage):


Ich habe noch die Kaution des jetzt gerade ausgezogenen Mieters. Sollte ich ihn am besten ueber den Fall informieren, und ihm eine Kopie des Briefes der abmahnenden Anwaltskanzlei senden, oder sollte ich eher abwarten, bis der Rechteinhaber meinen Mieter direkt kontaktiert?


Nochmals danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, auch das sollten Sie unbedingt machen.

Da Ihnen Ihr Mieter durch sein Verhalten Schaden zugefügt hat (§ 280 BGB) sollten Sie in dem Schreiben auch zugleich die hier entstandenen Kosten bekannt geben und mit der Kaution verrechnen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RA Schiessl
RA Schiessl, Attorney
Category: German Law
Satisfied Customers: 27,246
Experience: Attorney-at-law with more than 16 years of experience - board certified specialist.
Verified
RA Schiessl and 87 other German Law Specialists are ready to help you
Ask your own question now
Ask RA Schiessl Your Own Question
RA Schiessl
RA Schiessl
RA Schiessl, Attorney
Category: German Law
Satisfied Customers: 27,246
27,246 Satisfied Customers
Experience: Attorney-at-law with more than 16 years of experience - board certified specialist.

RA Schiessl is online now

A new question is answered every 9 seconds

How JustAnswer works:

  • Ask an ExpertExperts are full of valuable knowledge and are ready to help with any question. Credentials confirmed by a Fortune 500 verification firm.
  • Get a Professional AnswerVia email, text message, or notification as you wait on our site. Ask follow up questions if you need to.
  • 100% Satisfaction GuaranteeRate the answer you receive.

JustAnswer in the News:

Ask-a-doc Web sites: If you've got a quick question, you can try to get an answer from sites that say they have various specialists on hand to give quick answers... Justanswer.com.
JustAnswer.com...has seen a spike since October in legal questions from readers about layoffs, unemployment and severance.
Web sites like justanswer.com/legal
...leave nothing to chance.
Traffic on JustAnswer rose 14 percent...and had nearly 400,000 page views in 30 days...inquiries related to stress, high blood pressure, drinking and heart pain jumped 33 percent.
Tory Johnson, GMA Workplace Contributor, discusses work-from-home jobs, such as JustAnswer in which verified Experts answer people’s questions.
I will tell you that...the things you have to go through to be an Expert are quite rigorous.

What Customers are Saying:

Wonderful service, prompt, efficient, and accurate. Couldn't have asked for more. I cannot thank you enough for your help.

Mary C.Freshfield, Liverpool, UK

This expert is wonderful. They truly know what they are talking about, and they actually care about you. They really helped put my nerves at ease. Thank you so much!!!!

AlexLos Angeles, CA

Thank you for all your help. It is nice to know that this service is here for people like myself, who need answers fast and are not sure who to consult.

GPHesperia, CA

I couldn't be more satisfied! This is the site I will always come to when I need a second opinion.

JustinKernersville, NC

Just let me say that this encounter has been entirely professional and most helpful. I liked that I could ask additional questions and get answered in a very short turn around.

EstherWoodstock, NY

Thank you so much for taking your time and knowledge to support my concerns. Not only did you answer my questions, you even took it a step further with replying with more pertinent information I needed to know.

RobinElkton, Maryland

He answered my question promptly and gave me accurate, detailed information. If all of your experts are half as good, you have a great thing going here.

DianeDallas, TX

< Previous | Next >

Meet the Experts:

legal eagle

legal eagle

Attorney

707 satisfied customers

20 years of experience in all kinds of law, especially employment law and family law.

hhvgoetz

hhvgoetz

Rechtsanwalt, LL.M.

144 satisfied customers

LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)

a.merkel

a.merkel

Rechtsanwältin; LL.M. Eur.

75 satisfied customers

1.+ 2. Staatsexamen; LL.M.(Master of Law)

INC

INC

Solicitor-Advocate

96 satisfied customers

LL.B, LPC, LL.M, Pg.Dip, Solicitor-Advocate. UK Practising Certificate issued by SRA., DIFC Courts Registered (Dubai)

José M.

José M.

Attorney

662 satisfied customers

Spanish Attorney

A.Valcke

A.Valcke

Solicitor

140 satisfied customers

14+ years experience // Masters in EU Law

Thomas

Thomas

Solicitor

45 satisfied customers

UK based Immigration Solicitor

< Previous | Next >

Related German Law Questions
I worked in Germany from 1.03.2011 until 31.12.2017, when I
Hello! I worked in Germany from 1.03.2011 until 31.12.2017, when I terminated the contract with the employer and left the country. As part of the contract, I payed a monthly private life insurance. No… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
My situation: I'm keep on paying the German radio fees even
My situation: I'm keep on paying the German radio fees even since I arrived Germany. It is automatically deducted from my bank account every three months. However, after moving to a new apartment, ARD… read more
hhvgoetz
hhvgoetz
Rechtsanwalt, LL.M.
2. juristisches Staatsexamen
144 satisfied customers
Protecting my job during a protracted illness. I'm a U.S.
Protecting my job during a protracted illness.I'm a U.S. ex***** *****ving permanently in Germany. I recently started a new job (my dream job in fact) at a University. It is a one hour commute by car.… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I have a sensitive case for shoplifting in Germany. Germany.
I have a sensitive case for shoplifting in Germany … read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
Getting divorced while living in germany under SOFA status
Getting divorced while living in germany under SOFA status to a German citizen, but married in Tennessee… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
A couple of weeks ago (18 December), I contacted my rental
A couple of weeks ago (18 December), I contacted my rental company on how to terminate my rental contract. I received an answer at 6.35 a.m the 3rd of January, saying that they needed a written notifi… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
My ex husband left my almost 2 year old and I almost 3 years
Hello. My ex husband left my almost 2 year old and I almost 3 years ago without prior notice. We have since divorced, and my daughter and him do video conference once a month, but he does not make any… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
Qudos and can you deal with proarbeit to take action or
My name is***** qudos and can you deal with proarbeit to take action or stronger writing letters to them. Because they cross limits, they are using racism words, and rude, badly behavior to my pregnan… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
My husband is a permanent resident of the US and owes child
Hi, my husband is a permanent resident of the US and owes child support in Germany. He is unable to work and therefore cannot pay. What is the worst case scenario if he does not make child support pay… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I live in Bremerhaven Deutschland. I tried to steel a jinz
Hello i live in Bremerhaven Deutschland. I tried to steel a jinz and two pullovers from a clothes store the clothes price is 150 euro . The security catched me before leaving the store . Now i have an… read more
hhvgoetz
hhvgoetz
Rechtsanwalt, LL.M.
2. juristisches Staatsexamen
144 satisfied customers
I've applied for a Worker's Visa (while currently on a Job
I've applied for a Worker's Visa (while currently on a Job Seeker's Visa), the Ausländerbehörde has verified the company and all my documents have been accepted. However, now they say my salary and mo… read more
hhvgoetz
hhvgoetz
Rechtsanwalt, LL.M.
2. juristisches Staatsexamen
144 satisfied customers
My husband is American and his ex wife is German (and lives
My husband is American and his ex wife is German (and lives in Germany). They have two children who have dual citizenship. Legally, the ex wife has custody of the boys and is ordered to pay child supp… read more
lucy7368
lucy7368
Juris Doctor
763 satisfied customers
20 years ago I was arrested, tried in German courts for
Hello. 20 years ago I was arrested, tried in German courts for bringing a kilo of marijuana from Holland into Germany. At the time I had an unbefristet visa. I was fined money which I didn't pay and a… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I need a german law expert for this one. German criminal
I need a german law expert for this one. German criminal code 182 says this.1) Whosoever abuses a person under eighteen years of age by taking advantage of an exploitative situation by1. engaging in s… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I have been living in germany since 1985 do i have to file
I have been living in germany since 1985 do i have to file state tax … read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I was recently transferred by the company I work for, from
Hello. I was recently transferred by the company I work for, from Brasil to Germany, Specifically the State of Baden-Wüdenberg. My wife , me and pur 2 pitbull dogs where initially exited to come to Ge… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I am serving a probationary period in a consulting firm. I
Hi,I am serving a probationary period in a consulting firm. I have a child of 14 months, because of which I stated that I would like to be assigned projects which have less or no travel. Citing this c… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers
I was recently caught shoplifting in a known store. It was a
I was recently caught shoplifting in a known store . It was a small item worth of 2 euros. I was caught by the security staff and was led to a room. but because I do not know German I was afraid and s… read more
legal eagle
legal eagle
Attorney
2. juristisches Staatsexamen
707 satisfied customers

DISCLAIMER: Answers from Experts on JustAnswer are not substitutes for the advice of an attorney. JustAnswer is a public forum and questions and responses are not private or confidential or protected by the attorney-client privilege. The Expert above is not your attorney, and the response above is not legal advice. You should not read this response to propose specific action or address specific circumstances, but only to give you a sense of general principles of law that might affect the situation you describe. Application of these general principles to particular circumstances must be done by a lawyer who has spoken with you in confidence, learned all relevant information, and explored various options. Before acting on these general principles, you should hire a lawyer licensed to practice law in the jurisdiction to which your question pertains.

The responses above are from individual Experts, not JustAnswer. The site and services are provided “as is”. To view the verified credential of an Expert, click on the “Verified” symbol in the Expert’s profile. This site is not for emergency questions which should be directed immediately by telephone or in-person to qualified professionals. Please carefully read the Terms of Service (last updated February 8, 2012).

DISCLAIMER: Answers from Experts on JustAnswer are not substitutes for the advice of an attorney. JustAnswer is a public forum and questions and responses are not private or confidential or protected by the attorney-client privilege. The Expert above is not your attorney, and the response above is not legal advice. You should not read this response to propose specific action or address specific circumstances, but only to give you a sense of general principles of law that might affect the situation you describe. Application of these general principles to particular circumstances must be done by a lawyer who has spoken with you in confidence, learned all relevant information, and explored various options. Before acting on these general principles, you should hire a lawyer licensed to practice law in the jurisdiction to which your question pertains.

The responses above are from individual Experts, not JustAnswer. The site and services are provided “as is”. To view the verified credential of an Expert, click on the “Verified” symbol in the Expert’s profile. This site is not for emergency questions which should be directed immediately by telephone or in-person to qualified professionals. Please carefully read the Terms of Service (last updated February 8, 2012).

Show MoreShow Less

Ask Your Question

x