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RA Schiessl
RA Schiessl, Attorney
Category: German Law
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Guten Abend, Der Mieter in meiner moeblierten, vollausgestatteten

Resolved Question:

Guten Abend,

Der Mieter in meiner moeblierten, vollausgestatteten Wohnung, wo der Internetanschluss unter meinem Namen ist, hat illegal einen Film heruntergeladen. Jetzt werde ich beschuldigt. Der Mieter ist mittlerweile ausgezogen.

Gibt es ein Risiko, dass ich trotzdem dafuer verantwortlich gehalten werde, oder muss ich einfach beweisen, dass ich zu dem Zeitpunkt gar nicht in der Wohnung war?

Vielen Dank!
Submitted: 1 year ago.
Category: German Law
Expert:  RA Schiessl replied 1 year ago.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Ist der Mieter für Sie noch "greifbar" um Schadensersatzansprüche geltend zu machen beziehungsweise haben Sie noch die Mietkaution?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Customer: replied 1 year ago.

Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Ich habe noch die Kaution, das sind aber leider nur 300 euro. Die Busse waere mindestens 1200 Euro. Der Mieter ist gerade nach Aegypten zurueckgezogen, aber nur, weil sein deutsches Visum abgelaufen ist, er will wieder zurueck nach Deutschland.


 


Nochmals danke!

Customer: replied 1 year ago.

Und seine Freundin ist zurueck in Portugal...

Customer: replied 1 year ago.

die beiden wohnten zusammen, daher erwaehne ich sie auch.

Expert:  RA Schiessl replied 1 year ago.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Es gilt folgendes:

Auch wenn Sie selbst den Download nicht verursacht haben und davon auch gar nichts wussten haften Sie dennoch als sogenannter Störer.

Das bedeutet, Sie müssen, soweit es von Ihnen gefordert wird eine Unterlassungserklärung unterzeichnen (verwenden Sie allerdings eine modifizierte Unterlassungserklärung siehe unten).

ABER:

Sie sind, da Sie den download selbst nicht getätigt haben natürlich nicht schadensersatzpflichtig.



Sie sollten die Anwälte daher anschreiben, und mitteilen, dass Sie selbst keinerlei downloads getätigt haben und Sie auch keinerlei Kenntnis darüber haben Dritte als Benutzer downloads getätigt haben

Aus diesem Grunde werden Sie die 1200 EUR nicht bezahlen.


Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben, dann ist die Gefahr groß, dass Sie von den Anwälten vor dem Landgericht (kostenintensiv) auf Unterlassung verklagt werden.

Verwenden Sie dabei nicht die Erklärung der Anwälte sondern geben Sie einen Unterlassungserklärung ab, in der Sie sich nicht zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichten (sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung).

Eine Unterlassungserklärung kann wie folgt lauten:


Hiermit verpflichtet sich

… (Ihr Name und Adresse)
- Unterlassungsschuldner/in -

rechtsverbindlich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,
unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, dass heißt auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens,
gegenüber der

… (Gegnername und Adresse)
- Unterlassungsgläubiger/in -

1.
es ab sofort zu unterlassen,
… (hier das beanstandete Verhalten nennen, z.B.: urheberrechtlich geschützte Filme der Firma... oder einzelne Teile hiervon, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen);

2.
für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den/ die Unterlassungsgläubiger/in, deren Höhe von der/den UnterlassungsgläubigerIn nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Ort, Datum


Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Customer: replied 1 year ago.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX sehr hilfreich.


 


Bedeutet Punkt 2 also, dass ich mich einverstanden erklaeren sollte, bei weiteren Verletzungen doch eine Busse zu zahlen?


 


Nochmals danke.

Expert:  RA Schiessl replied 1 year ago.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, das lässt sich leider nicht vermeiden, wenn Sie eine Unterlassungsklage umgehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Customer: replied 1 year ago.
Danke. Kurz noch etwas bitte: sollte ich den Namen und Adresse der Mieter angeben?
Expert:  RA Schiessl replied 1 year ago.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja freilich. Das sollten Sie in jedem Falle

Nur so ist der Rechteinhaber in der Lage seine Ansprüche weiter (gegen Ihre Mieter) zu verfolgen.

Der Rechteinhaber hätte sogar einen Anspruch auf Auskunft Ihnen gegenüber die Täter zu benennen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Customer: replied 1 year ago.

Danke. Noch eine (hoffentlich letzte Frage):


Ich habe noch die Kaution des jetzt gerade ausgezogenen Mieters. Sollte ich ihn am besten ueber den Fall informieren, und ihm eine Kopie des Briefes der abmahnenden Anwaltskanzlei senden, oder sollte ich eher abwarten, bis der Rechteinhaber meinen Mieter direkt kontaktiert?


Nochmals danke.

Expert:  replied 1 year ago.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, auch das sollten Sie unbedingt machen.

Da Ihnen Ihr Mieter durch sein Verhalten Schaden zugefügt hat (§ 280 BGB) sollten Sie in dem Schreiben auch zugleich die hier entstandenen Kosten bekannt geben und mit der Kaution verrechnen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RA Schiessl, Attorney
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