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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Category: German Law
Satisfied Customers: 2020
Experience:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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MeineFrau hat einen Kaufvertrag für eine Küche fr 12000 € nach

Customer Question

MeineFrau hat einen Kaufvertrag für eine Küche fr 12000 € nach Mass abgeschlossen. Danach sollte sie in zwei Wochen eine Anzahlung machen. Die Küche sollte in drei Monaten geliefert werden. Wir haben aber eine Woche nach dem Vertragsunterzeichnung den Vertrag per Fax annuliert. ImVertrag stand folgendes klein geschrieben:
Lieferung, Gefahrübergabe und Abnahme
Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung/Mitteilung der Abholbereitschaft abzunehmen. Im falle der nicht Abnahme stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Für den Fall, dass wir Schadensersatz verlangen können, wird dieser mit 30% des Nettowarenwertes pauschal vereinbart. Es bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden oder ein wesentlich niedregerer Schaden entstanden ist.
Die Küchenfirma möchte von uns 30% Schadensersatz.
Meine Fragen:
1-Hat die Firma Recht trotz Kündigung nach einer Woche 30% zu verlangen.
2-Ist das nicht absurd, dass ich Nachweis eines niedrigeren Schadens bringen soll. Woher sollte ich wissen welchen Schaden die Firma hat. Die Firma sollte einen glaubhaften Schaden benennen
3-Der Schaden kann nicht nach einer Woche so hoch sein, wenn die Küche erst nach Mass gebaut und erst nach drei Monaten geliefert werden soll
4-Den Vertrag hat meine Frau unterschrieben. Ihr einziges Einkommen ist ihre Rente von 250.-€ im Monat. Damit kann Sie kaum 12.000.-€ bezahlen. Kann es sein dass ich für den Vertrag auch hafte.
Submitted: 1 year ago.
Category: German Law
Expert:  hhvgoetz replied 1 year ago.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

zu 1 - 3:

 

Eine Klausel mit solche einem pauschalen Schadenersatz ist wirksam, wenn Ihnen der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der Schaden niedriger ist. Das entspricht geltendem Recht. Oft ist das leider nicht möglich. Es kann z.B. der Fall sein, wenn Sie nachweisen können, dass diese konkrete schon für Sie ausgesonderte Küche an einen anderen Kunden verkauft werden konnte.

 

zu 4:

 

Nein, hier haftet nur Ihre Frau. Allerdings sind Sie gegenüber Ihrer Frau unterhaltspflichtig, so dass ein Teil Ihres Einkommens möglicherweise im Extremfall mitgepfändet werden könnte.

 

http://dejure.org/gesetze/ZPO/850d.html

 

Ihre sollte die Einkommenssituation dem Unternehmen darlegen (und ggf nachweisen) und eine langjährigfristige Ratenzahlungsvereinbarung schließen, wenn ein niedriger Schaden nicht nachweisbar ist.

 

Ggf. lässt sich die Fa. auch auf eine niedrigere Summe ein ohne konkreten Nachweis des geringeren Schadens, wenn das Geld sofort kommt. Schon aus wirtschaftlichen Erwägungen werden die kaum gerichtlich vorgehen, wenn es zu einer vernünftigen Einigung kommt.

 

Gruß

Customer: replied 1 year ago.


1-Meine Frau hat eine Rente von 250.-€ und ich eine Rente von 500.-€ in Deutschland. Weiterhin bekomme ich in der Türkei noch eine Rente von etwa 1000.-€.

Ich möchte unter diesen Bedingungen dem Unternehmen a-eine Ratenzahlung und b-eine niedrigere Summe als Sofortzahlung (Das Unternehmen verlangt 3700.-€) vorschlagen . In welcher Höhe sollten nach Ihrer Meinung eine annehmbare monatliche Ratenzahlung bzw. eine annehmbare Sofortzahlung sein. Ob ein Angebot annehmbar ist haengt ja von der Alternative ab d.h. von der etwaigen gerichtlichen Enscheidung über die Höhe der monatlichen Pfaendung. Wird meine Rente von der Türkei überhaupt in solchen Berechnungen berücksichtigt. Können deutsche Behörden eine Rente, ausbezahlt in der Türkei , pfaenden. Es weiss auch keine Behörde in Deutschland, dass ich in der Türkei eine Rente
bekomme. Wenn die türkische Rente nicht in Betracht kommt, ist ein Einkommen von 750.-€ in Deutschland für zwei Personen pfaendbar?
Unter

habe ich gelesen dass unter einem Einkommen von 930€ für meine Frau und 2060.-€ für mich ist ein Einkommen unpfaendbar. Stimmt das?

Vielen Dank für Ihre Meinung im voraus



1-Meine Frau hat eine Rente von 250.-€ und ich eine Rente von 500.-€
in Deutschland. Weiterhin bekomme ich in der Türkei noch eine Rente
von etwa 1000.-€.

Ich möchte unter diesen Bedingungen dem Unternehmen a-eine Ratenzahlung
und b-eine niedrigere Summe als Sofortzahlung (Das Unternehmen verlangt
3700.-€) vorschlagen . In welcher Höhe sollten nach Ihrer Meinung
eine annehmbare monatliche Ratenzahlung bzw. eine annehmbare
Sofortzahlung sein. Ob ein Angebot annehmbar ist haengt ja von der
Alternative ab d.h. von der etwaigen gerichtlichen Enscheidung über die
Höhe der monatlichen Pfaendung. Wird meine Rente von der Türkei
überhaupt in solchen Berechnungen berücksichtigt. Können deutsche
Behörden eine Rente, ausbezahlt in der Türkei , pfaenden. Es weiss
auch keine Behörde in Deutschland, dass ich in der Türkei eine Rente
bekomme. Wenn die türkische Rente nicht in Betracht kommt, ist ein
Einkommen von 750.-€ in Deutschland für zwei Personen pfaendbar?
Unter

habe ich gelesen dass unter einem Einkommen von 930€ für meine Frau und
2060.-€ für mich ist ein Einkommen unpfaendbar. Stimmt das?

Vielen Dank für Ihre Meinung im voraus

Expert:  hhvgoetz replied 1 year ago.

Ihre Verhandlungsposition ist natürlich etwas beschränkt, da nach meiner vorläufigen EInschätzung die Fa. im Recht ist. Wenn Sie aber nicht mehr zahlen können, ist dies selbstverständlich ein Druckmittel, da das titulieren der Forderung letztlich auch wieder Geld kostet, dass man dann im Zweifel von Ihnen nicht bekommt.

 

 

Eine Pfändung der Rente in der Türkei, wenn Sie auch dort nur ausgezahlt wird, halte ich für nahezu unmöglich. Außerdem müßte der Gläubiger dann auch erst einmal Kenntnis von der Rente haben.

 

Zu den Pfändungsfreigrenzen verweise ich auf § 850 c ZPO. Die Zahlen im § sind nicht aktuell, da sie regelmäßig geändert werden.

 

http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html

 

Nutzen Sie den Rechner ganz unten. Sie sehen, dass ein Betrag von 750 Euro als einziges Einkommen auch ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht der Ehefrau nicht pfändbar ist.

 

Sie sollten aber wissen, dass die Pfändungsfreigrenzen neuerdings nicht mehr automatisch bei der Bank berücksichtigt werden sondern dann im Vorwege ein sogenanntes P-Konto eingerichtet werden müsste.

 

Gruß

hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
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Customer: replied 1 year ago.


Ich habe noch eine letzte Frage:


Ich besitze eine Wohnung in Deutschland. Obwohl meine Frau den Vertrag unterschrieben hat, kann man eine Wohnung, die mir gehört pfaenden?


 


 

Expert:  hhvgoetz replied 1 year ago.

Nein, machen Sie sich da keine Gedanken.

 

Gruß

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